Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 64; StGB § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 67d Abs. 5 S. 1; StGB § 67d Abs. 5 S. 2
  Vorwegvollzug; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Vollziehung; Erledigung; Therapieerfolg; Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zum Ende des Vorwegvollzugs schon vor Aufnahme in den Maßregelvollzug

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• OLG München, 04.05.2012 - 1 Ws 331/12

  Führungsaufsicht bei Erledigterklärung der nicht erfolgten Unterbringung in einer …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Vielmehr ist die Unterbringung, um eine Ungleichbehandlung in den verschiedenen Verfahrens- und Behandlungssituationen zu vermeiden, in analoger Anwendung von § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären (…so auch NK-StGB/Pollähne, StGB, 6. Auflage, 2023, § 67c, Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 04.05.2012, Az. 1 Ws 331/12, 1 Ws 334/12).

  Dem steht das in § 1 StGB normierte Analogieverbot nicht entgegen, denn dieses erstreckt sich nach zutreffender Ansicht nicht auf Maßregeln der Besserung und Sicherung ( BVerfG, Urteil vom 05.02.2004, Az. 2 BvR 2029/01 ; OLG Celle, Beschluss vom 04. Juni 209, Az. 2 Ws 153/19; OLG München, Beschluss vom 04.05.2012, Az. 1 Ws 331/12, 1 Ws 334/12;… Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 30 Auflage, 2023, § 1, Rn. 8;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Auflage, 2019, § 1, Rn. 24).

• OLG Celle, 02.02.2022 - 2 Ws 26/22

  Notwendigkeit eines Prognosegutachtens bei einer mehr als drei Jahre alten, …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Durch die in der Rechtsfolge ausgesprochene Erledigung der Maßregel nach § 67d Abs. 5 StGB ist der Verurteilte angesichts des damit einhergehenden Verlustes der gemäß Art. 316o EGStGB im vorliegenden Fall noch gegebenen Möglichkeit, bereits nach Erledigung der Hälfte der Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden, und der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht insbesondere auch beschwert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.02.1997, Az. 2 Ws 18/97 ; anders im Falle der Erledigung nach § 67c Abs. 2 StGB : OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2022, Az. 2 Ws 26/22 ).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Gemäß § 67d Abs. 5 StGB in der verfassungskonformen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.1994, Az- 2 BvL 3/90 u. a., BVerfGE 91, 1ff.) hat das Gericht nachträglich zu bestimmen, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht (weiter) zu vollziehen und die Maßregel für erledigt zu erklären ist, wenn aus Gründen, die in der Person des Untergebrachten liegen, entgegen der anfänglichen positiven Behandlungsprognose keine Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 S. 2 StGB mehr besteht, weil sie dann nicht mehr erforderlich und daher unverhältnismäßig wäre (…BVerfGE, a.a.O.).

 
• OLG Karlsruhe, 05.09.2017 - 2 Ws 251/17

  Maßregelvollstreckung: Berechnung der Unterbringungsdauer im psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Wegen der gebotenen weiteren Sachverhaltsaufklärung sowie der im Falle der erneuten Erledigterklärung erforderlichen Ausgestaltung der Führungsaufsicht war die Sache abweichend vom Grundsatz des § 309 Abs. 2 StPO an die Strafvollstreckungskammer zu neuer Prüfung und Entscheidung zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011, NStZ-RR 2012, 8; OLG Celle, Beschluss vom 5. Dezember 2016, NdsRpfl 2017, 253; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. September 2017, 2 Ws 251/17, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.07.2023, Az. 1 Ws 148/23 ), die auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.
• OLG Celle, 06.02.1997 - 2 Ws 18/97

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Durch die in der Rechtsfolge ausgesprochene Erledigung der Maßregel nach § 67d Abs. 5 StGB ist der Verurteilte angesichts des damit einhergehenden Verlustes der gemäß Art. 316o EGStGB im vorliegenden Fall noch gegebenen Möglichkeit, bereits nach Erledigung der Hälfte der Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden, und der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht insbesondere auch beschwert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.02.1997, Az. 2 Ws 18/97 ; anders im Falle der Erledigung nach § 67c Abs. 2 StGB : OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2022, Az. 2 Ws 26/22 ).
• OLG Celle, 04.06.2019 - 2 Ws 153/19

  Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht nach Aussetzung der Maßregel zugleich …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Dem steht das in § 1 StGB normierte Analogieverbot nicht entgegen, denn dieses erstreckt sich nach zutreffender Ansicht nicht auf Maßregeln der Besserung und Sicherung ( BVerfG, Urteil vom 05.02.2004, Az. 2 BvR 2029/01 ; OLG Celle, Beschluss vom 04. Juni 209, Az. 2 Ws 153/19; OLG München, Beschluss vom 04.05.2012, Az. 1 Ws 331/12, 1 Ws 334/12;… Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 30 Auflage, 2023, § 1, Rn. 8;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Auflage, 2019, § 1, Rn. 24).
• OLG Köln, 29.12.2011 - 2 Ws 794/11

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Fehlende Therapiebereitschaft

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Denn im Rahmen des § 67c Abs. 1 StGB ist ebenso wie anlässlich der Anordnung der Maßregel gemäß § 64 S. 2 StGB zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 64 S. 2 StGB (noch) vorliegen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2011, Az. 2 Ws 794/11 ).
• OLG Jena, 05.03.2007 - 1 Ws 75/07

  Abbruch

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Dem steht nicht entgegen, dass die Vollstreckung der Maßregel noch nicht begonnen hat (…vgl. auch OLG München, a. a. O.; OLG Jena, Beschluss vom 05.03.2007, Az. 1 Ws 75/07 ;… OLG Köln, a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.08.2013, Az. 4 a Ws 170/13 , für den Fall der Unterbrechung;… MüKo-StGB/Veh, 4. Auflage, 2020, § 67d, Rn. 41;… Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2 Auflage, 2020, § 67d, Rn. 15;… NK-StGB/Pollähne, StGB, 6. Auflage, 2023, § 67d, Rn. 43).
• BGH, 04.10.2011 - StB 14/11

  Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (Prognosegutachten; verlässliche …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Wegen der gebotenen weiteren Sachverhaltsaufklärung sowie der im Falle der erneuten Erledigterklärung erforderlichen Ausgestaltung der Führungsaufsicht war die Sache abweichend vom Grundsatz des § 309 Abs. 2 StPO an die Strafvollstreckungskammer zu neuer Prüfung und Entscheidung zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011, NStZ-RR 2012, 8; OLG Celle, Beschluss vom 5. Dezember 2016, NdsRpfl 2017, 253; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. September 2017, 2 Ws 251/17, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.07.2023, Az. 1 Ws 148/23 ), die auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Dem steht das in § 1 StGB normierte Analogieverbot nicht entgegen, denn dieses erstreckt sich nach zutreffender Ansicht nicht auf Maßregeln der Besserung und Sicherung ( BVerfG, Urteil vom 05.02.2004, Az. 2 BvR 2029/01 ; OLG Celle, Beschluss vom 04. Juni 209, Az. 2 Ws 153/19; OLG München, Beschluss vom 04.05.2012, Az. 1 Ws 331/12, 1 Ws 334/12;… Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 30 Auflage, 2023, § 1, Rn. 8;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Auflage, 2019, § 1, Rn. 24).
• OLG Karlsruhe, 07.02.2018 - 2 Ws 19/18

  Unterbringungsverfahren "Zementmord": Bei Verweigerung der Exploration müssen …
• OLG Stuttgart, 23.08.2013 - 4a Ws 170/13

  Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Erledigterklärung nach Unterbrechung …
• OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 148/23

  Anordnung und Übernahme der Weisung zur elektronischen Überwachung des …
• OLG Celle, 20.11.2023 - 2 Ws 317/23

  Unterbringung; Entziehungsanstalt; Fortdauer; Rückwirkungsverbot; Prüfung der …